Migration: Ein Massnahmenkatalog

für Europa, Schwarzafrika und den islamischen Raum,
von Gil Ducommun

pexels-photo-9816Ursachen und Lektionen

Beginnen wir mit kurzen Ausführungen über die Ursachen der Migration, bevor wir die Ebenen des Handelns betrachten.

In den Jahren 1950 bis 2000 hat es Europa verpasst, einen Aufbau von Handwerk und Kleinindustrie in Afrika und dem Nahen Osten zu unterstützen, bei gleichzeitig sanfter Modernisierung der Familienlandwirtschaft. Dabei wäre es vor allem um die lokale Produktion der agrarischen Produktionsmittel, die Verarbeitung der Agrarprodukte für den Eigenbedarf, die Bauwirtschaft und die Erstellung grundlegender Infrastrukturen und Verwaltungen gegangen. Aus kurzfristigem Eigeninteresse wollte man die Länder zu Rohstofflieferanten und Konsumenten europäischer Industriegüter machen. (Das misslang, weil Japan und später China diese Märkte massgeblich eroberten.) Zu diesem Zweck haben Europas Wirtschaft und Politik die lokalen politischen und wirtschaftlichen Eliten korrumpiert. Diesen wurden nicht nahegelegt, für das Gemeinwohl ihrer Völker zu handeln. Zudem herrschte der Kalte Krieg mit dem Sowjetblock, bei dem man sich hütete, lokale Eliten vor den Kopf zu stossen.

Bei einem Bevölkerungswachstum von 2,5 bis 3 % pro Jahr konnte dies nicht gutgehen. Heute steht die Jugend dieser Länder verzweifelt in den Städten herum, ohne Aussicht auf ein würdiges Auskommen, bei 20 bis 50 % Arbeitslosigkeit.

Die Migration aus Verzweiflung hat Europa – der ganze Westen – wesentlich mitverursacht. Jetzt bezahlen wir die Zeche. Entwicklungspolitische Lektion 1: Wenn man ein Problem nicht früh an der Wurzel anpackt, wird seine Lösung in der Zukunft viel schmerzhafter und teurer. Diese Regel gilt auch für den Klimawandel.
Lektion 2: Wenn wir in einer Partnerschaft nicht ebenso für das Wohl des anderen Sorge tragen wie für unser eigenes, geht das schlecht aus. Das gilt für Ehepaare wie für die Weltgemeinschaft. Wir müssen für das WIR sorgen, das schliesst die Interessen der anderen UND die Eigeninteressen ein. Lektion 3: Wenn es dem DU gutgeht, wird es auch mir gut gehen. Wenn es dem anderen schlecht geht, werde auch ich leiden.

Im heutigen Weltkontext sind die Konzepte der staatlichen Eigeninteressen und das Prinzip der Nichteinmischung total überholt. Wir brauchen aussenpolitisch ein Konzept des Gemeinwohls (das Welt-WIR) und der weitsichtigen, mitfühlenden Einmischung; zumindest: nicht die Schwächeren ausnutzen, ihr Wohl im Auge behalten.

Eine weitere Ursache für die heutige Migration besteht darin, dass die OECD-Länder die Demokratie in Ländern einführen wollten, die dazu gar nicht in der Lage waren. Demokratie funktioniert in dominant patriarchal-hierarchischen, mythischen oder gar animistischen Kulturen nicht, ebenso nicht, wenn Analphabetismus weit verbreitet ist. Hier ist Kontrolle von unten nach oben kulturell undenkbar. Starke, aufgeklärte Führungspersonen sind da notwendig, moderne Könige oder Herrscher – dies haben Südkorea, Singapur und später China von 1950 bis 2000 meisterhaft demonstriert.

Massnahmen in Europa
Die Flüchtlinge erhalten den Status provisorischer Aufnahme zur Vorbereitung der Rückkehr, für zwei bis zehn Jahre. Sie erhalten Unterricht in zwei Sprachen, (wie Deutsch, Englisch, Französisch) sowie in demokratischen, rechtstaatlichen Werten. Die jüngeren (15 bis 30) erhalten zusätzlich eine Anlehre oder Berufslehre, die begabteren dann ein FH-Studium. Dann werden sie zu etwa 50 % in den Arbeitsmarkt integriert. Ältere Migranten sollen je nach Kompetenzen zu etwa 50 % in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Der Unterricht könnte günstig durch pensionierte Lehrkräfte im Alter von ca. 62 bis 75 Jahren sowie durch pensionierte gesunde europäische Fachleute im Rahmen eines Aufbau-Zivildienstes der Älteren zum Wohl der Welt erfolgen. Der Grossteil der Flüchtlinge erhält nach der Ankunft für zwei Jahre einen Paten oder eine Patin aus der Zivilbevölkerung. Diese können Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen (es gibt unzählige Haushalte alleinstehender Personen und Paare ohne Kinder). Die jährliche Zahl aufgenommener Migranten mit provisorischem Rückkehrstatus muss beschränkt werden, denn die Aufnahmekapazität der europäischen Länder ist beschränkt. Die Aufnahmekontingente berücksichtigen also die Aufnahmekapazität der Länder: Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft, politische Stabilität (differenzierter Verteilungsschlüssel). Für Migranten die nicht in das jährliche Kontingent dieser Rückkehrprogramme aufgenommen werden können, braucht es würdige Zwischenlager, und zwar nicht alle in der Türkei oder Griechenland! Europa finanziert diese Massnahmen mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit und einem Fonds zur Wiedergutmachung der kolonialen und postkolonialen Ausbeutung. Ziel: Die allermeisten Migranten sollen nicht in Europa bleiben, sondern als ausgebildete Fachleute ihr eigenes Land aufbauen helfen. Haltung in Europa: Die Regierungen/Verwaltungen zeigen gegenüber den Migranten eine dezidierte liebevolle Härte ohne Werterelativismus. Menschen aus hierarchisch-patriarchalen Kulturen verstehen die Sprache der Autorität; Sanftheit und Werterelativismus werden als Schwäche interpretiert.

Zwei Marshallpläne

Für Schwarzafrika und den islamischen Raum (Nordafrika, Naher Osten) erstellt Europa federführend mithilfe der übrigen OECD-Länder, womöglich auch Russlands und Chinas, je einen Marshallplan der Wirtschaftsentwicklung. Es geht darum, die Rückkehr der Migranten vorzubereiten, ein günstiges Klima zu schaffen für Handwerk, Kleinindustrie und Familienlandwirtschaft. Infrastrukturaufbau (Wasser, erneuerbare Energien, Verkehr) wird vorangetrieben, die Steuer- und Zollverwaltung modernisiert. Neue Gesetzgebungen werden entwickelt: wirtschaftsfreundlich, liberal, aber auf das Gemeinwohl ausgerichtet, Korruption und Machtmissbrauch resolut abschreckend.

Die Haltung der Geberländer hierbei: Das kurzfristige wirtschaftliche Eigeninteresse wird diesmal hintangestellt; es geht um ein langfristiges, weitsichtiges Eigeninteresse: die Entwicklung florierender diversifizierter Wirtschaften in Afrika und im Nahen Osten, welche die Migration zum Stillstand bringt und die Frustration und Wut der Jugendlichen in Zuversicht verwandelt. Es werden bewusst keine Volkswirtschaften, die überwiegend auf der Ausbeutung vorhandener Rohstoffe basieren, angestrebt, sondern vielseitige Wertschöpfungsketten in und zwischen den einzelnen Ländern aufgebaut.

Je schneller die Marschall-Pläne greifen, desto rascher können vor Ort migrationswillige junge Leute in Arbeitsprogramme und Unternehmen eingegliedert werden, noch bevor sie auswandern.

Die Märkte der lokalen Produzenten müssen eine Zeit lang, über 10–30 Jahre abnehmend, gegen Konkurrenz von aussen geschützt werden. Man kann auch in der Wirtschaft nicht Schwer- und Fliegengewichte gegeneinander kämpfen.

Die Zusammenarbeit erfolgt lokal mit ideell überzeugten Akteuren, die Eigeninitiative an den Tag legen (man entwickelt sich grundsätzlich selbst); solche gibt es überall, nur werden sie oft von Machtstrukturen an ihrer Entfaltung gehindert. Dazu wird die Erfahrung der Entwicklungs-NGOs mobilisiert. Es werden ausserdem fähige, in Europa ausgebildete Migranten als Kräfte des Aufbaus in ihren Ursprungsländern eingesetzt (Rückkehrer). Korrupte Führer oder Regierungen werden links liegen gelassen. Zudem werden gesunde pensionierte europäische Fachleute als lokale Ausbildner und Berater mobilisiert: im Rahmen des bereits erwähnten Aufbau-Zivildienstes der Älteren zum Wohl der Welt. Das würde als sinnvolle Aufgabe viele Menschen begeistern, ihr Leben neu beflügeln. Die Löhne wären eher symbolischer Natur, da die Lebenshaltungskosten vor Ort viel tiefer sind als in Europa.

Auch wenn Europa, eventuell mit weiteren OECD-Ländern, vorerst allein vorangeht, müssten China und Russland mit der Zeit in ein solches Welt-WIR-Programm eingebunden werden, die Strategie mittragen, sonst könnten sie diese untergraben und verunmöglichen. Weltpolitik als Kampf der Ich-Interessen ist definitiv überholt. Es führt in Zukunft zu mehr Krieg und immensem Leid. Der unerbittliche Wirtschaftskampf (um Rohstoffe, Märkte und Macht) soll in ein faires, offengelegtes Austarieren der Eigeninteressen münden (gemäss der Diskursethik nach Habermas und Apel). Darin bestünde die dringende Schulung der Führungskräfte der Geberländer in Welt-WIR-Führung und -Entwicklung. Der Leitgedanke hier entspricht Lektion 3 der historischen Betrachtung: Wenn es dem anderen gutgeht, wird es auch mir gutgehen. Dabei dürfte auch die Reindustrialisierung Russlands nicht vergessen werden; das Land wurde nach 1989 zum Rohstofflieferanten degradiert.

Zur Finanzierung der Marshallpläne würde – neben der Verwendung von Entwicklungshilfegeldern – ein Entwicklungsfonds für den New Marshall Plan errichtet, gespeist durch eine Abgabe von ein / zwei Prozent auf hohen Vermögen über 10 / 100 Millionen (Euro, Franken). Das ist ein berechtigter Beitrag der heute Vermögenden zur Entwicklung jener, deren Interessen in der Vergangenheit zu wenig beachtet wurden, was zum heutigen Migrations-Schlamassel geführt hat. Lokale Geldquellen (z. B. aus Rohstoffexporten) würden bei der Finanzierung ebenfalls herangezogen.

Islamischer Religionsdialog

Der Kampf zwischen Sunniten und Schiiten (mit Saudi-Arabien und Iran als führenden Kräften) und modernen Islamisten (Arabischer Frühling) bedroht die halbe Welt. Diese muss sich aus wohlverstandenem Eigeninteresse einmischen. Denn die wunderbare Errungenschaft der individuellen Freiheit wird in Europa (und Nordamerika) nun doppelt bedroht: einerseits durch unzählige Sicherheits- und Anti-Terrormassnahmen des Staates, andrerseits durch das Erstarken rechtsextremer Weltbilder und Kräfte, geschürt durch die Angst vor dem Migrantenstrom.

Die UNO sollte einen islamischen Religionsdialog in Gang bringen. Als erster Schritt könnte die Schweiz im Namen der UNO eine islamische Religionskonferenz ausrichten, ohne weiteres Ziel als den, einen Dialog zu beginnen, als ein Sammeln der unterschiedlichen Meinungen und Probleme, als Brainstorming also. Damit würden verfestigte Überzeugungen gelockert und erweitert, und die islamischen Führungseliten in Religion, Politik und Universitäten würden an ihre Verantwortung gemahnt. Man könnte zuerst 40 schiitische, 40 sunnitische und 20 Vertreter des arabischen Frühlings zu einem Dialog einladen. Dabei könnten die Europäer (Historiker, Theologen) von den Erfahrungen mit den christlichen Religionskriegen erzählen, seine Ursachen und Folgen schildern, und wie der Kampf überwunden wurde – aber ohne jede Überheblichkeit!

Da wäre eine hohe Schule der Diplomatie gefragt, reine Hilfestellung aus weitsichtigem Eigeninteresse: mehr Frieden in der Welt, weniger Leid. Der islamische Fundamentalismus, psychologisch verwandt mit dem politischen Populismus in Europa, muss überwunden werden. Dazu braucht es alle liberalen Kräfte, von links bis rechts, eine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen, Christdemokraten, Freisinnigen und Liberalen. Denn es steht unsere freiheitliche Ordnung auf dem Spiel.

Gil Ducommun war Dozent für Entwicklungspolitik und Leiter des Studienganges Internationale Landwirtschaft an der Schweizerischen Hochschule für Landwirtschaft (heute Teil der FH Bern). 2015 erschien sein Buch Die Aushöhlung der Demokratie – Kapitalkonzentration und Macht.

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One thought on “Migration: Ein Massnahmenkatalog

  1. Lieber Gil
    Spannend – ich kann deinen Gedanken Abschnitt für Abschnitt folgen! Ja, es braucht eine entschiedene Hilfe der industrialisierten Welt, um Entwicklung und Neuorganisation der internationalen Beziehungen zu verbessern. 500 Mio Europäer stellen 500 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung, für junge Leute in ihrem Heimatland oder – je nach Ausbildungsziel – auch an unseren Hochschulen – das wäre die Grundidee meines Marshallplanes.
    Herzlich grüsst dich Justin Koller, Rorschacherberg (wir kennen uns aus den den IP-Retraiten aus dem Haus Bethanien/St.Niklausen)

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