Elf Folgerungen aus Kapitel 1

(Auszug aus “Die Aushöhlung der Demokratie” (Bucherscheinung: März 2015)
Quellen Angaben: diese Erfolgen dann ausführlich im Buch.)

1 Unzureichende Daten, Vernebelung der Vermögensverhältnisse
Die statistischen Daten über das Kapitaleigentum werden innerhalb und zwischen den OECD-Ländern uneinheitlich oder sogar gar nicht veröffentlicht. Insbesondere über die Vermögenskonzentration beim obersten Prozent der Bevölkerung, die machtpolitisch relevant wäre, erfährt man sehr wenig.

Je nach Quelle besitzt ein Prozent der Schweizer 36 oder 59 % des Gesamtvermögens; ein Prozent der Deutschen 23 oder 36 %. Die Daten von Frankreich und Grossbritannien sind unbrauchbar, jene der OECD sehr veraltet. Frankreich liefert unter dem Suchwort „Vermögensverteilung“ zwar eine Unmenge an Daten über die Einkommensverteilung, nicht jedoch über die Vermögen selbst.

Schon bei der Datenerhebung dürften die Macht- und Denkstrukturen der großen Kapitalbesitzer eingreifen: bei der Tiefe und Ausführlichkeit der öffentlichen Datenerhebungen (Steuerbehörden), beim Detaillierungsgrad der Veröffentlichungen sowie bei den Themen der Universitätsforschung zum Thema Ungleichheiten. Es werden zwar Listen der reichsten Menschen publiziert (Forbes Magazine, Challenges, Bilanz), aber mehr zu Händen der Boulevardmedien und der Regenbogenpresse, zur Bewunderung durch die „people“, nicht zur Bewusstwerdung.

So entsteht die starke Vermutung, es bestehe in den wohlhabenden Demokratien ein Bemühen, die Machtkonzentration, welche aus der Vermögenskonzentration resultiert, zu vernebeln oder ganz zu verschweigen.

2 Wenig Bewusstsein über die Kapitalmachtkonzentration
Nicht nur in der Schweiz und in den USA, ganz allgemein besteht in der breiten Bevölkerung kein Bewusstsein über die Kapitalmachtkonzentration und deren Entwicklung in den vergangenen 30 Jahren. Die unzureichende Statistik und unzureichende Information über die Medien erreichen durchaus ihr Ziel.

3 Hohe Vermögen in der Schweiz
Das durchschnittliche Privatvermögen pro Steuerpflichtigem beträgt 550 000 bis 600 000 Franken.

4 Demokratie als Fassade der Pluto-Demokratie
Die Verhältnisse in der Schweiz sind besonders krass: 1 % der Steuerpflichtigen besitzt 59 % des Vermögens, also 99 % der Menschen weniger als dieses Prozent. Auch die USA und Deutschland weisen hohe Ungleichheiten der Vermögen auf. Für viele westliche Industrieländer ist die Demokratie zur Fassade geworden, eine verbale und mentale Gewohnheit, hinter der sich eine Form von Plutokratie (Herrschaft der Reichen) versteckt: die Pluto-Demokratie oder 50-Prozent-Demokratie. Darin leben wir, nicht in der Demokratie.

5 Einkommens- und Vermögensverteilung
Der Gini-Index der Einkommensverteilung beträgt üblicherweise 0,25 bis 0,4, jener der Vermögensverteilung 0,6 bis 0,85. Die Ungleichheit der Vermögensverteilung fällt erheblich ausgeprägter aus als jene der Einkommen.

6 Kräftige Zunahme der Ungleichheit in einem Zeitraum von 30 Jahren
Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nahm in den vergangenen 30 Jahren massiv zu, jene der Einkommen auch, aber weniger.

Sehr grosse Vermögen wachsen unglaublich schnell: Die 360 reichsten Schweizer konnten zwischen 1989 und 2007 ihr Vermögen von 86 auf 529 Milliarden Franken vermehren. Der Anteil am Gesamtvermögen der 90 % Ärmeren ging in jener Zeit von 29 auf 17 % zurück, jener des reichsten Prozents stieg von 35 auf 59 %.

7 Hohe Vermögen wachsen schneller als das BIP
Da die grossen Vermögen viel schneller als das BIP wachsen, hat in den vergangenen 30 Jahren die Macht des Grosskapitals rapide zugenommen.

8 Reichtum bedeutet zuerst Wohlstand, dann Macht
Deklarierte Vermögen bis fünf Millionen (US-$, Euro, CHF) können wir als gehobenen Wohlstand betrachten, aber ab etwa zehn Millionen werden sie immer mehr zur Machtfülle und untergraben die Demokratie.

9 Der weltweite Kapitaladel leitet unsere Entwicklung
Wie Kapitalmacht unsere Entwicklung lenkt, wird in Kapitel 3 beschrieben. Hier sei nur so viel festgehalten:

30 000 supersuperreiche Haushalte mit über 100 Mio. $ deklariertem Vermögen beschliessen zusammen mit den Superreichen (über 50 Mio. $ Vermögen) weitgehend die Richtung, in der sich die Weltwirtschaft weiterentwickelt. Sie setzen den Alltagsrahmen für die meisten Menschen. Sie bestimmen, zusammen mit der Politik, das ökonomische, soziale und ökologische Umfeld, in dem die Menschheit lebt und zukünftig leben wird. Sie sind die „Global Players“, hier als Personen, denen die allermeisten Konzerne und Banken gehören. Sie entscheiden als Grossaktionäre über Schliessung und Gründung von Firmen, über deren weltweite Delokalisation und Relokalisation. Sie finanzieren die Werbung, mit der wir täglich überall berieselt werden. Sie bestimmen die Ausrichtung der privaten Forschung, und damit massgeblich unsere Zukunft in den Bereichen Technik, Produkte, Konsumgüter und Dienstleistungen. Sie finanzieren diskret die Parteien und die Politiker, welche ihre Interessen vertreten, Lobbyarbeit und politische Kampagnen; ihre Macht greift weit in die Politik hinein.

Die Logik hinter all diesen Entscheiden ist immer die kurz- oder langfristige Gewinnmaximierung des investierten Kapitals, die Erhaltung und Vergrösserung der persönlichen Vermögen und der persönlichen Macht sowie die Ausweitung der Marktmacht der Konzerne. Zugleich bedeutet diese Logik ein Bestreben um maximales Wachstum der Güterproduktion und für die begünstigten Menschen unaufhörliche Wohlstandsmehrung.

Dabei wird weder auf eine vernünftige Verteilung des Wohlstands geachtet noch auf die Erhaltung der Natur.

10 Kein Feindbild – Wir tragen das Wohlstandsprojekt mit
An dieser Stelle ist es üblich, gegenüber dem hohen Kapitaladel ein Feindbild aufzubauen. Aber das Wohlstandsprojekt, welches das Grosskapital anführt, ist auch unseres. Das Schädliche an diesem Gesellschaftsprojekt – die grosse Ungleichheit, welche Unzufriedenheit erzeugt, und damit potenziell Gewalt, sowie die weltumspannende Naturzerstörung –, es liegt in uns, in unserer Konsumkultur. Da gibt es keine „Bösen“ ausserhalb von uns. Das Schädliche, das Achtungslose liegt in uns, bei der grossen Mehrheit, welche das materialistische Konsumprojekt bejaht. Sie legitimiert das Projekt, auch wenn es sich als schädlich für Mensch und Natur erweist.

Wir dürfen dieses „Böse“ nicht auf andere projizieren. Erst wenn wir es zu uns nehmen, in unserem Herzen erkennen, kommen wir in die Lage, es zu überwinden, darüber hinauszuwachsen und demokratisch die notwendige Transformation zu bewerkstelligen.

11 Ungleichheit: Folge der neoliberalen Welle – der Deregulierung und Globalisierung
Bis 1980 blieben die Ungleichheiten in den Industrieländern auf relativ niedrigem Niveau. Die Einkommen, Kapitalrenditen und Vermögen schnellten dann in den 1980er Jahren empor, zuerst in den USA. Das ist eine direkte Folge der neoliberalen Wirtschaftstheorie. Friedrich August von Hayek und Milton Friedmann erhielten die Nobelpreise für Ökonomie respektive 1974 und 1976. Ihre Denkweise – weniger Staat, weniger Steuern, weniger Beamte, weniger Kontrolle, Deregulierung, Privatisierung öffentlicher Unternehmen, Senkung der Zölle, Globalisierung, Öffnung der Finanzmärkte – setzte sich in den Parlamenten durch, zuerst in Chile, dann in den USA (Reagan) und in Grossbritannien (Thatcher), später auch in Kontinentaleuropa, sogar in sozialdemokratisch dominierten Parlamenten. Es hätte viel Mut gebraucht, der neoliberalen Denkweise zu widersprechen! Mit dem Sturz des Sowjetblocks 1989 verlor auch Westeuropa jede Hemmung. Der „Feind“ war eingebrochen, der Kapitalismus hatte gesiegt. Eine riesige Welle der industriellen Delokalisation und der Firmenfusionen überrollte die Wirtschaft der Industrieländer, es entstanden weltweite Mammutkonzerne und Finanzkonglomerate. Der Weltmarkt wurde globalisiert und, wo möglich, liberalisiert (Abbau der Regulierungen). Weltmärkte für Spitzenmanager und für das Kapital entstanden. China und Indien blieben beim Kapitalverkehr vorerst grosse Ausnahmen und lehnten dessen Liberalisierung ab.

Die von den Aktionären erwarteten Eigenkapitalrenditen kletterten in den 1990er Jahren von den früheren „anständigen“ 5 bis 10 % auf 15 bis 25 %. In der Schweiz wurde diese Entwicklung auch durch den Milliardär und späteren Bundesrat Christoph Blocher, zusammen mit dem Financier Martin Ebner angestossen. Die Grossaktionäre stellten Spitzenmanager und Banker an und banden sie mit unerhörten Gehältern – davon ein Grossteil in Aktienoptionen – und Boni an ihre Interessen. Die anglosächsische Firmenkultur überrannte die Banken und Konzerne.

Damit erklärt sich die Explosion der Ungleichheiten an Wohlstand, Vermögen und Macht in den vergangenen 30 Jahren. Hinzu kommt die Unachtsamkeit der Bürgerinnen und Bürger: Der demokratische Souverän schlief weitgehend, liess die kapitalistische Demokratie zur Pluto-Demokratie werden.

Teile dieser Analyse finden sich in einem Artikel von Hansueli Schöchli (Der Bund, 11.10.2006).

Das Gesamtbild der Entwicklung wird noch eindrücklicher, wenn man sieht, dass die Verschuldung der OECD-Staaten genau ab 1978/1980 emporschnellte (NZZ, 18.4.2012, S.25). Das führt uns zum zweiten Kapitel.

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